Ameer M. Faaiz
Gesetzesreformen in Sri Lanka
Das muslimische Personenstandsrecht

Anfang November 2016 verkündete der Sprecher des Ministerkabinetts in Sri Lanka den Beschluss, ein Unterkomitee der Minister zur Erarbeitung von Reformvorschlägen für das in Sri Lanka geltende muslimische Personenstandsrecht zu berufen. Durch die Reform soll sichergestellt werden, dass dieses Recht die Verpflichtungen, die Sri Lanka mit der Unterzeichnung der Verträge zur Einhaltung der internationalen Menschenrechte eingegangen ist, nicht verletzt. 2009 war vom Justizminister schon einmal ein solches Komitee mit gleichem Auftrag berufen worden. Hin und wieder dringen Berichte an die Öffentlichkeit, die darauf hindeuten, dass das Komitee unter der Leitung von Richter Saleem Marsoof nach rund sieben Jahren immer noch an der Umsetzung arbeitet.

Der neuerliche Auftrag des Kabinetts bezieht sich ausschließlich auf die Angleichung des Personenstandsrechts an die geltenden Menschenrechte, ein Anliegen, das die muslimische Gemeinde in Sri Lanka unterstützen sollte. Die ursprüngliche Forderung nach einer Reform hatte sich in den vergangenen Jahren jedoch vor allem an zwei zentralen Punkten des in Sri Lanka praktizierten muslimischen Familienrechts entzündet: dem als unzeitgemäß und archaisch empfundenen Heirats- und Scheidungsgesetz sowie der ungleichen Stellung von Frauen und Kindern. Eine Rechtsreform zugunsten der Gleichstellung ist ebenso notwendig wie Institutionen, die dies umsetzen.


Das aktuell geltende Recht und seine Herausforderungen


Das muslimische Heirats- und Scheidungsgesetz (Muslim Marriages and Divorce Act – MMDA) wurde 1951 vom sri lankischen Parlament in Kraft gesetzt und gilt seither für alle Muslime in Sri Lanka. In das in den Folgejahren mehrfach überarbeitete Gesetz flossen Elemente der Scharia ein, die die Eheschließung und –aufhebung für Muslime regeln. Die heutige Auslegung dieses Gesetzes steht ironischerweise teilweise in Widerspruch zu den Anforderungen der Scharia.


Das MMDA gilt für alle Sri Lanker, die entweder in muslimische Familien geboren wurden oder im Laufe ihres Lebens zum Islam übergetreten sind und eine/-n Partner/-in muslimischen Glaubens heiraten wollen. Die Umsetzung des MMDA ist durchsetzt von vielerlei Einschränkungen, die besonders die muslimischen Frauen benachteiligen und ausgrenzen. Die Forderung, das Gesetz zugunsten einer Gleichstellung der Frauen zu überarbeiten, besteht bereits seit 30 Jahren und wird insbesondere von den muslimischen Frauen erhoben.


Die vom Gesetz her mögliche, gängige Praxis der Diskriminierung von Frauen und Kindern wurde schon frühzeitig erkannt und den führenden Kräften der muslimischen Gemeinde in Sri Lanka gegenüber benannt. Die Regierungen beriefen in den Jahren 1956, 1984 und 1990 unterschiedliche Komitees ein, um Reformen einzuleiten. Sie alle kamen jedoch über das Formulieren von Empfehlungen nicht hinaus. Die Forderungen in der muslimischen Gemeinde ließen jedoch nicht nach, und so richtete der damalige Justizminister Milinda Moragoda 2009 unter der Leitung von Saleem Marsoof erneut ein Komitee ein, das 16 Mitglieder zählte; unter ihnen Juristen, Lehrkräfte, Aktivisten und auch drei Muslima. Innerhalb von sechs Monaten sollten sie praktikable Reformvorschläge zur Behebung der Diskriminierung erarbeiten. Bis heute meldete sich das Komitee nicht zu Wort. Das nährt die in den Tageszeitungen immer wieder aufgebrachte Vermutung, dass die muslimische Gemeinde selbst keine relevante Reform hervorbringen wird – gar unfähig dazu ist.


Neue Hoffnung?


Alle waren also erleichtert, als Saleem Marsoof ankündigte, bis November einen Vorschlag des Komitees zu unterbreiten. Es hatte den Anschein, als würden dominante konservative Stimmen den Reformprozess behindern und in die Länge ziehen. Es ist zu hoffen, dass das Komitee die vergangenen Jahre dazu genutzt hat, die Auswirkungen des bisherigen Gesetzes auf weite Teile der Gesellschaft im Detail anzuschauen, insbesondere bei denen, die die Hauptlast tragen, um ihre Reformen auf gesicherte, objektive Erkenntnisse zu gründen.


Die Regierung von Sri Lanka verpflichtete sich gegenüber den Vereinten Nationen, diskriminierende Gesetze im eigenen Land abzuschaffen. Es ist wichtig, noch einmal zu betonen, dass das Komitee unter Marsoof berufen wurde, weil die diskriminierenden Eigenschaften des aktuell geltenden Personenstandsrechts anerkannt worden waren. Um Zeit zu gewinnen oder sich aus den Verpflichtungen zu winden, stellte die Regierung in der Vergangenheit die Situation des muslimischen Familienrechts jedoch immer wieder falsch dar. Eine unveröffentlichte, informelle Zusammenfassung einer Diskussion im UN-Ausschuss zur Internationalen Konvention über die Aufhebung von rassistischer Diskriminierung gibt eine Äußerung der sri lankischen Delegation zu diesem Thema wieder:  Ein sri lankischer Delegierter erklärte, dass das Gewohnheitsrecht in Sri Lanka schon lange vor der Kolonialisierung eine wichtige Rolle gespielt habe, dass es anerkannt und festgeschrieben sei und Lebensaspekte wie Heirat, Erbrecht und Scheidung reguliere. Ihm zufolge sei das Rechtssystem in Sri Lanka eine Mischung aus Gesetzgebung und Gewohnheitsrecht; letzteres entwickele sich beständig weiter. Änderungen im Gewohnheitsrecht müssten jedoch aus den Gemeinden selbst kommen. Das Gewohnheitsrecht werde nicht automatisch angewandt, sondern nur auf Wunsch der Betroffenen. Bestimmte verfassungsrechtliche Bestimmungen würden das Gewohnheitsrecht in Sri Lanka anerkennen und schützen. Nun sei ein besonderes Komitee eingerichtet worden, das die Festschreibung des Gewohnheitsrechts diskutiere, welches die Eheschließung und Scheidung in der muslimischen Gemeinde regulieren würde. Diese Ausführungen der Delegation entsprechen nicht der Realität.


Im Kern diskriminierend


Der größte Streitpunkt im muslimischen Personenstandsrecht in Sri Lanka ist die Ausgrenzung von muslimischen Frauen und Kindern. Diskriminierende Elemente finden sich zum Beispiel in der Regelung zum Mindestalters für die Eheschließung, in der Festlegung, Frauen nicht zu Quazis1 ernennen zu dürfen und in der Tatsache, dass die Zustimmung der Frau zu ihrer eigenen Ehe kein relevantes Kriterium bei der Entscheidung für oder gegen den Ehevollzug ist. Bei polygamen Ehen ist das Recht auf Gleichbehandlung aller Ehefrauen nirgends festgeschrieben.


Viele muslimische Länder haben ihre Rechtsprechung bereits an heute international geltende Rechtsnormen angepasst. Die meisten Golfstaaten ebenso wie Algerien, Afghanistan, Pakistan, Bangladesch, Ägypten und Marokko haben zum Beispiel das Mindestalter von Mädchen zur Eheschließung angehoben. In Indonesien, Malaysia, Afghanistan, Bangladesch, Pakistan, Tunesien, Ägypten, im Sudan und in Marokko können Frauen zu Richtern und Quazis berufen werden. In Anlehnung an die Vorschriften des Koran hat Malaysia strenge Bedingungen für polygame Ehen festgelegt. Die Türkei nutzte 1926 eine progressive Auslegung des Koran, um die Polygamie unter Strafe zu stellen. Tunesien verbot die Vielehe 1956.


Islam für Gerechtigkeit


In seiner bahnbrechenden Abhandlung „Die islamische Rechtsprechung und die internationale Perspektive“2 arbeitete Justice Weeramantry heraus, dass die fundamentalen Aussagen der islamischen Lehre die Grundlage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) bilden. Die AEMR wiederum ist Grundlage für alle weiteren Menschenrechtsabkommen, darunter die UN-Kinderrechtskonvention. Justice Weeramantry legte dar, wie die islamische Lehre zu einer Zeit, in der Frauen und Kinder so gut wie keine Rechte besaßen, den Weg für eine Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau ebnete und deren Schutz sicherstellte. Er zitierte umfangreich Verse aus dem Koran und lenkte die Aufmerksamkeit auf darin enthaltene Anweisungen, die die Gleichwertigkeit von Mann und Frau deutlich machten.


Justice Weeramantry ist nicht der einzige Rechtsgelehrte, der feststellte, dass die heutigen, international anerkannten Menschenrechtsnormen aus der islamischen Rechtsprechung hervorgingen. Nisrine Ahamed beschreibt in ihrer Abhandlung „Scharia orientierte muslimische Staaten und die Verpflichtungen aus den internationalen Menschenrechtsverträgen”3 viele Bereiche, in denen die islamische Lehre positive Veränderungen hervorbrachte und zu einer Verbesserung der Menschenrechte beitrug. In Sri Lanka fußt ein Teil der im muslimischen Personenstandsrecht wurzelnden Diskriminierungspraxis auf Artikel 16 der Verfassung. Dieser regelt die Gültigkeit von schriftlich festgehaltenen und mündlich überlieferten, vorstaatlichen Rechten.


Artikel 16 – Eine Norm zur Knechtschaft von Frauen?


Die Forderung, Artikel 16 in der sri lankischen Verfassung aufzuheben, bildete den Schlusspunkt einer lange angestauten Frustration darüber, dass sich an der ungerechten Gesetzeslage nichts änderte. Männer und männerdominierte Organisationen bemühten immer wieder die gleichen, unbegründeten Behauptungen und unhaltbaren Argumentationen, um die Diskriminierung aufrecht zu erhalten. Es sei aber angemerkt, dass es die Verantwortung des Staates ist, nicht die der Gesellschaft, die Gleichberechtigung all seiner Bürger zu gewährleisten.


Diejenigen, die die diskriminierende Praxis unter der Anwendung von Artikel 16 beibehalten wollen, behaupten, dass Muslime sich in ihren religiösen Gefühlen verletzt fühlen würden, wenn der Staat die Gesetzeslage ändere. Diese Argumentation ist eine Falle für die Regierung. Diese Stimmen versuchen, die Abschaffung des Artikels 16 gleichzusetzen mit einer Abschaffung des gesamten muslimischen Rechts, anstatt dies als ersten Schritt zur Reformierung der diskriminierenden Elemente zu sehen, die sie in Wahrheit sind.


Die Verantwortung der Politiker


Überraschend war zu lesen, dass der Vorsitzende des SLMC (Sri Lanka Muslim Congress), Rauff Hakeem, seine demokratisch übertragene Verantwortung gegenüber seinem Wahlkreis aufgab, um sich dem „Obersten Gremium” zu unterstellen; ein Codewort für All Ceylon Jammiyathul Ulema4 (ACJU). War er es nicht gewesen, der sich dafür ausgesprochen hatte, ein Mindestalter für die Verheiratung von Mädchen einzuführen und muslimische Frauen als Quazis zuzulassen?


Die Menschen wählen nicht die ACJU ins Parlament, sondern Hakeem und andere muslimische Männer. Eine Verpflichtung gegenüber der ACJU würde bedeuten, die politische Verantwortung gänzlich abzugeben, wenn nicht sogar die politische Führerschaft aufzugeben. Ich weiß, dass Hakeem darum bemüht war, sich während seiner Amtszeit als Justizminister gegen das Saleem- Marsoof–Komitee durchzusetzen und dieses zur Veröffentlichung der Empfehlungen zu bewegen. Hakeem hätte sich nach einer Veröffentlichung für eine bestmögliche Implementierung eingesetzt. Wo bleibt die Verantwortung jetzt?


Es ist wichtig, dass Menschen aus allen gesellschaftlichen Bereichen – Politiker, Arbeitnehmer, Dorfälteste, Aktivisten, Interessenvertreter und so weiter – zusammenkommen und gemeinsam die sozialen Herausforderungen angehen und nach Lösungen suchen. Die ACJU ist vielleicht in der Lage, Orientierung zu geben, doch sollte sie nicht für die ganze Gemeinde entscheiden. Die meisten Mitglieder der ACJU verfügen weder über die rechtlichen noch die sozialen Voraussetzungen dafür. Ihre Aktivitäten und Äußerungen der letzten Zeit lassen dies deutlich erkennen. Darüber hinaus besteht die ACJU ausschließlich aus Männern. Sie müssen sich keiner öffentlichen Legitimitätsprüfung stellen; etwa in Bezug auf soziale Aspekte in einer Gemeinde oder der Verantwortung gegenüber der Nation.


Demgegenüber sind politische Repräsentanten vom Volk gewählt, um zur Regierungsführung ihres Landes beizutragen und Entscheidungen im Sinne des Volkes zu treffen. Wenn sie von dieser Verantwortung zurücktreten, sollten sie sich aus der Politik zurückziehen und stattdessen die ACJU dabei unterstützen, an ihrer statt gewählt zu werden. An dieser Stelle sei die Aufmerksamkeit auf drei Herren gelenkt, die in der Nallanthaluva-Moschee tätig waren und in Untersuchungshaft genommen wurden. Sie hatten eine Frau zur Strafe für angeblich unsittliches Verhalten öffentlich auspeitschen lassen. Die Frau belastete die drei Männer vor dem Puttalam- Magistrate-Gericht. Es versteht sich von selbst, dass als Druck auf sie ausgeübt wurde, sie ihre Klage zurückzog.


Konstruktive Herangehensweise benötigt


Reformbemühungen im eigenen Land sollten Erfahrungen und Ergebnisse von Reformprozessen in den progressiven, muslimischen Ländern nutzen. In einigen dieser Länder wird Geschlechtergerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit und ethnischer und religiöser Pluralismus bereits praktiziert und mit dem Grundsatz der islamischen Lehre in Einklang gebracht. Das reformierte Gesetz sollte etwa proaktiv die Kinderrechte schützen. So sollen souveräne Bürgerinnen und Bürger heranwachsen, die sich nicht in eine frühzeitige, ungewollte Ehe drängen lassen, wodurch sie gesellschaftlich marginalisiert würden. Es wäre unverständlich, wenn das Komitee nach sieben Jahren Arbeit nicht alle relevanten Themen bearbeitet hätte und einen Schlussbericht vorstellen könnte.


Es ist meine tiefe Überzeugung, dass der Islam für jeden Menschen und für alle Zeiten gemacht, und dass er gerecht ist. Er kann nicht so interpretiert werden, dass dies die Ungleichberechtigung von Mann und Frau begründet. Der Koran betont eindeutig Gleichheit und Gerechtigkeit. Es ist an der Zeit, die Gelegenheit zu nutzen und die seit langem gewollten Gesetzesänderungen vorzunehmen; sei es durch die Reform der Verfassung oder des Gesetzes.


In Sri Lankas Gegenwartsgeschichte sind Komitees nicht vor Manipulation gefeit gewesen. Ein Komitee, welches zur Erarbeitung von Reformen ins Leben gerufen wurde, sollte darum bemüht sein, den Menschen Gerechtigkeit zu bringen, die sie einfordern. Es sollte keine Möglichkeit geben, dass einzelne muslimische Parlamentsmitglieder vorzeitig Empfehlungen des Komitees in die Hand bekommen und diese nutzen, um den Beratungsprozess vom muslimischen Personenstandsrecht wegzulenken beziehungsweise langwierige gemeindeinterne Beratungen zu veranlassen, um den gesamten Prozess auszubremsen. Sollten diese Kräfte mit ihrem Anliegen durchkommen und die Änderung des Personenstandsrechts blockieren können, bestünde die Gefahr, dass alle Bürger des Landes gleichberechtigt wären – mit Ausnahme derjenigen, die die Gleichberechtigung am lautesten eingefordert haben und sie am meisten verdienen: muslimische Frauen.


Aus dem Englischen übersetzt von Ines C. Schäfer

Zum Autor:
Ameer M Faaiz, LL.M. ist praktizierender Rechtsanwalt und Direktor des International Affairs of the Sri Lanka Muslim Congress sowie des Secretariat for Muslims. In früheren Jahren war er als zivilgesellschaftlicher und politischer Aktivist tätig.