Theodor Rathgeber
Potemkin in Sri Lanka
Von der Notwendigkeit äußerer Einmischung

Sri Lankas aktuelle Regierung unter Präsident Mahinda Rajapaksa arbeitet geradezu täglich an ihrer autoritären Herrschaft, vermischt mit einer Günstlingswirtschaft zugunsten des Familienclans. Rechtsstaatliche Verfahren, Justiz, Presse, Öffentlichkeit, Wirtschaft, Menschen- und insbesondere Freiheitsrechte werden ausschließlich in Funktion der autoritären Herrschaftsstruktur eingesetzt. Die tamilische Bevölkerung im Norden sieht sich einer flächendeckenden Militarisierung ausgesetzt. Der Krieg ist vorüber, der Konflikt geblieben. Auch im Süden des Landes mehren sich die Berichte über Einschnitte in die Bürgerrechte und ausbeuterische Verhältnisse. Menschenrechtsverteidiger, soweit sie nicht prominent sind, werden gegängelt oder aus dem Verkehr gezogen. Diese Schlaglichter hat die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, prägnant und undiplomatisch deutlich in ihrem Bericht zur 25. Tagung des UN-Menschenrechtsrates in Genf im Detail dargestellt, der am 24. Februar 2014 veröffentlicht wurde. Theodor Rathgeber beleuchtet die aktuellen Entwicklungen aus zivilgesellschaftlicher Sicht.

 

Gedenktafel für Verschwundene (c) Vikalpa/Groundwork bei flickr.com (CC BY-2.0)

 

Gedenktafel für die Verschwundenen in Raddoluwa Junction, Seeduwa © Vikalpa/Groundwork bei flickr.com (CC BY-2.0)

Navi Pillays Bericht fußt auf ihrer Visite im Land im August 2013. Bei dieser Gelegenheit konnte sie Informationen aus erster Hand gewinnen. In Ergänzung ihres mündlichen Berichts vom September 2013 stellt sie jetzt im Detail fest, dass die in Sri Lanka bestehenden Mechanismen zur Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen und von vermuteten Kriegsverbrechen in den letzten Monaten des Krieges mit der Guerilla LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) bislang fehlgeschlagen sind. Zwar würden immer neue Augenzeugenberichte an die Öffentlichkeit gelangen und Massengräber entdeckt; so in Matale im November 2012 und Mannar im Dezember 2013. Von einem Bemühen der Regierung um Wahrheitsfindung und Gerechtigkeit könne jedoch keine Rede sein. Navi Pillay scheut sich nicht festzustellen, dass dies nicht mit fehlender Zeit und fehlenden technischen Kapazitäten, sondern grundsätzlich mit mangelndem politischem Willen zu erklären sei. In einem Kommentar für die Tageszeitung Tribune de Genève vom 6. März 2013 hatten Desmondo Tutu und Mary Robinson in die gleiche Richtung argumentiert.


Im Bericht eines vom Generalsekretär der Vereinten Nationen eingesetzten Expertenpanels (Report of the Secretary General’s Panel of Experts on Accountability in Sri Lanka) vom 25. April 2011 war dieses zu dem Schluss gekommen, dass es genügend aussagewillige Überlebende des Krieges sowie eine Reihe regierungsinterner Dokumente und Satellitenaufnahmen gäbe, um ein Untersuchungsverfahren in Gang zu setzen. Die Zeugen hätten ihre Aussagen aus Sicherheitsgründen allerdings nur gegenüber einem unabhängigen, bevorzugt internationalen Untersuchungsorgan leisten wollen. Amnesty International unterstrich diesen Aspekt in einem Bericht vom 5. Februar 2014 (The Human Rights Council must help Sri Lankan victims of human rights violations) und wies darauf hin, dass die Hochkommissarin im Rahmen ihrer Visite 2013 viele Aussagen zugesandt bekam, die der Regierung Sri Lankas eine allenfalls zähe Aufarbeitung attestierten, was einer faktischen Straffreiheit mutmaßlicher Täter gleichkomme. Im gleichen Papier wies Amnesty International auf die bis heute offiziell ungeklärten Morde 2006 an fünf Studenten in Trincomalee und an den 17 Mitarbeitern der Action Contre la Faim in Muttur hin, beide in der Nord- und Ostprovinz gelegen.


Lahmgelegte Institutionen und Verfahren
Zwar setzte die Regierung im Mai 2010 eine Untersuchungskommission ein (Lessons Learnt and Reconciliation Commission, LLRC) und rief im Juli 2012 einen Aktionsplan ins Leben (National Plan of Action to Implement the Recommendations of the LLRC). Im Rückblick bewertet die Hochkommissarin diese Maßnahmen jedoch als der Wahrheit nicht dienlich und empfiehlt dem Menschenrechtsrat, daraus jetzt die Konsequenz zu ziehen und in Ermangelung effektiver nationaler Untersuchungsverfahren eine internationale Untersuchungskommission (Commission of Inquiry) einzusetzen. Momentan sei dies die einzige Gewähr für das Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit, Übernahme von Verantwortung und Entschädigung.


In die gleiche Kerbe schlägt die Studie des unabhängigen Think Tank Centre for Policy Alternatives (CPA; Commentary on the Progress Achieved in Implementing the National Plan of Action to Implement the Recommendations of the Lessons Learnt and Reconciliation Commission). Detailliert listet das Centre for Policy Alternatives die Empfehlungen des LLRC auf und stellt ihnen die ungenügenden oder inexistenten Regierungsmaßnahmen gegenüber. Darüber hinaus arbeitet die Studie fein säuberlich heraus, dass alle Aktivitäten der Regierung immer nur als Reflex auf kritische Stellungnahmen des Menschenrechtsrates zustande kamen und stellt die rhetorische Frage, wie ernst die Regierung ihre eigenen Untersuchungsmechanismen nimmt. Erst als der Menschenrechtsrat im März 2012 die erste Länderresolution zu Sri Lanka1 verabschiedete und die Umsetzung der LLRC-Empfehlungen anmahnte, legte die Regierung den erwähnten nationalen Aktionsplan vor und ließ ihn im Juli 2012 vom Kabinett verabschieden. Im März 2013 mahnte der Menschenrechtsrat erneut die Umsetzung der LLRC-Empfehlungen an2, woraufhin die Regierung Sri Lankas den Aktionsplan um 53 weitere Empfehlungen aus dem LLRC-Bericht ergänzte. Umgekehrt lässt dies die Vermutung zu, dass unbeschadet der rüden Rhetorik, die Regierung Sri Lankas insgeheim durchaus Wert auf ihre Reputation im Sinne der menschenrechtlichen Standards legt.


Navi Pillays Bericht stellt schwere Menschenrechtsverletzungen jedoch nicht nur in der Vergangenheit fest. Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren, würden systematisch verletzt. Journalisten, Angehörige von Opfern des Bürgerkriegs oder religiöser Minderheiten (vor allem Muslime, Christen, Hindus) und Regierungskritiker würden attackiert. Die Anzahl der Angriffe fundamentalistischer Buddhisten auf andere Religionsangehörige fänden in aller Öffentlichkeit statt, ohne dass es zu strafrechtlichen Untersuchungen oder gar Sanktionen käme. Ebenso unterminiere die fortdauernde Militarisierung des zivilen Lebens vor allem im Norden und Osten des Landes (ehemalige Bürgerkriegsgebiete) jegliche Aussicht auf Rechenschaft und Versöhnung.


Rechtsstaat und Unabhängigkeit der Justiz
Der Bericht der Hochkommissarin wurde im Vorfeld der 25. Tagung des Menschenrechtsrates durch weitere Analysen ergänzt und vertieft. Die Internationale Juristenkommission führt in einer dreiseitigen Stellungnahme (Attacks on Judiciary and Legal Profession Undermine the Rule of Law and Prevent Accountability within Sri Lanka) von Anfang Februar 2014 aus, dass das Justizsystem in Sri Lanka nicht in der Lage sei, eine Rechenschaftspflicht bei Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Regierung durchzusetzen. Seit Mitte 2009 werde die Justiz in ihrer Unabhängigkeit und Überparteilichkeit systematisch behindert, Eingriffe in laufende Verfahren würden die Regel, Rechtsanwälte staatlicherseits unter Druck gesetzt. Die Besetzung insbesondere von hohen Richterstellen folge politischen Interessen. Die widerrechtliche Amtsenthebung der Obersten Richterin Shirani Bandaranayake im Januar 2013 und die Einsetzung des politisch loyalen Mohan Peiris als Nachfolger sei beispielgebend und stelle auch nur die Spitze des Eisbergs dar. Wer sich im Sinne der Regierung an Menschenrechtsverletzungen beteilige, könne auf Straffreiheit und die Anwendung rechtsstaatlicher Verfahren zu seinen Gunsten hoffen.


Passend dazu überträgt die 18. Verfassungsergänzung (18th Amendment) vom September 2010 dem Staatspräsidenten die Vollmacht, alle Ernennungen für den Obersten Gerichtshof, die Revisionsinstanz und die Richteraufsicht (Judicial Service Commission) vorzunehmen. Wenn das nicht ausreicht, missliebige Richtersprüche und Prozesse zu stoppen, werden auch schon mal Schlägertrupps in Bewegung gesetzt; wie gegen den Präsidenten des Berufungsgerichts Richter Sriskandarajah im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens 2012-2013 oder gegen einen Richter in Mannar, der ein dem Verteidigungsminister missliebiges Urteil fällte.


Militarisierung
Die Aussagen der Regierung zur Anzahl der Sicherheitsorgane unter Einschluss der Militärs in der Nordprovinz muten widersprüchlich an. Laut CPA-Studie veröffentlichte die Regierung im Juni 2012 eine Übersicht, wonach die Anzahl der auf der Jaffna-Halbinsel stationierten Streitkräfte von 27.000 im Dezember 2009 auf 15.600 im Juni 2012 abgenommen habe. Für den Zeitraum September 2013 bis Januar 2014 erklärte der Staatspräsident, dass die Anzahl auf acht- bis zwölftausend reduziert worden sei. Vor kurzem jedoch bezifferte der Staatssekretär im Präsidialamt, Lalith Weeratunga, die Anzahl der Sicherheitskräfte im Oktober 2013 auf rund 80.000. Angesichts der Anzahl der Bataillone in der Nordprovinz kommt diese Aussage der Realität vermutlich am nächsten; wenngleich dies eher eine konservative Annahme darstellt.


Dies wird von Berichten über land grabbing gestützt, wonach Tamilen und Muslimen die Rückkehr auf ihre Länder mit dem Hinweis verweigert wird, die Flächen würden für die Ansiedlung der Angehörigen des Sicherheitsapparates benötigt. Das srilankische Institut Verité Research berichtet von Fällen in Nord-Valikamam (Jaffna), in denen Land für den Bau von Militärhauptquartieren konfisziert wurde. Bei dieser Einseitigkeit der Konfliktbearbeitung gehört keine prophetische Gabe dazu, vorherzusagen, dass sich die Feindseligkeiten potenzieren. Möglicherweise geschieht dies nicht ohne Absicht.


Resümee
Menschenrechtsaktivisten in Sri Lanka setzen auf internationale Instrumente, um besseren Schutz der Menschenrechte, Wiederherstellung des Rechtstaates und Beendigung der Straffreiheit zu erreichen. Navi Pillay stellt in ihrem Bericht recht genaue Forderungen, unter anderem:

 

  • eine Gesetzgebung, die den Aufruf zu Hass unter Strafe stellt, Zeugen schützt, Zugang zu Informationen gewährt, erzwungenes Verschwindenlassen unter Strafe stellt;
  • die Rücknahme der Anti-Terrorismus-Gesetzgebung (Prevention of Terrorism Act) und Aufhebung der Regelungen zu willkürlicher Verhaftung;
  • strafrechtliche Verfolgung aller, die Minderheiten, Medien, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger angreifen;
  • forensische Untersuchungen mit internationaler Hilfe im Kontext von Verbrechen gegen das humanitäre Völkerrecht;
  • ein Mechanismus zur Wahrheitsfindung und nationalen Versöhnung im Einklang mit internationalen Standards;
  • ein umfassender Untersuchungsauftrag für die Kommission zum Thema Verschwindenlassen (UN Commission on Disappearances);
  • die Veröffentlichung aller Abschlussberichte verschiedener Untersuchungskommissionen in der Vergangenheit;
  • Entmilitarisierung mit eindeutigem Zeitplan für die Demobilisierung und Beendigung aller Maßnahmen, die normalerweise Zivilbehörden vorbehalten sind;
  • Beteiligung der Zivilgesellschaft und Minderheiten an der Umsetzung der LLRC-Empfehlungen;
  • Technische Unterstützung durch das Hochkommissariat für Menschenrechte;
  • Einladungen an Mandatsträger der Sonderverfahren der Vereinten Nationen (Special Procedures), insbesondere an die Arbeitsgruppe zu erzwungenem Verschwindenlassen (Enforced or Involuntary Disappearances) und den Beauftragten für Minderheitenrechte.


Folgerichtig fordert sie auch, dass vor einer effektiven Aufarbeitung der Verbrechen keine Amnestie gewährt werden kann, vor allem nicht für Beschuldigte von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen das humanitäre Völkerrecht. Die Regierung Sri Lankas liebäugelt mit einer Wahrheits- und Versöhnungskommission wie in Südafrika. Auch hier eine Potemkinsche Fassade, um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen das humanitäre Völkerrecht aus dem Blick zu nehmen.


Endnoten
1    Resolution A/HRC/RES/19/2.
2    Resolution A/HRC/RES/22/1.


Literatur

Amnesty International (2014): The Human Rights Council must help Sri Lankan victims of human rights violations; the Government is protecting the perpetrators: Amnesty International’s written statement to the 25th session of the UN Human Rights Council (3-28 March 2014). ASA 37/002/2014, abrufbar via www.amnesty.org/en/library/info/ASA37/002/2014/en.
Centre for Policy Alternatives (2014): Commentary on the Progress Achieved in Implementing the National Plan of Action to Implement the Recommendations of the Lessons Learnt and Reconciliation Commission. Abrufbar via www.cpalanka.org/commentary-on-the-progress-achieved-in-implementing-the-national-plan-of-action-to-implement-the-recommendations-of-the-lessons-learnt-and-reconciliation-commission.
Government of Sri Lanka (2012): National Human Rights Action Plan. Abrufbar via www.priu.gov.lk/news_update/Current_Affairs/ca201212/20121211national_human_rights_action_plan.htm.
International Commission of Jurists (2014): Attacks on Judiciary and Legal Profession Undermine the Rule of Law and Prevent Accountability within Sri Lanka. Abrufbar via www.ibanet.org.
Lessons Learnt and Reconciliation Commission (2011): Report of the Lessons Learnt and Reconciliation Commission. Abrufbar via www.presidentsoffice.gov.lk/index.php?option=com_content&view=article&id=54:llrc-report&catid=53&Itemid=290.
UN Office of the High Commissioner for Human Rights (2014): Report of the OHCHR on promoting reconciliation and accountability in Sri Lanka. A/HRC/25/23, abrufbar via www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/RegularSessions/Session25/Pages/ListReports.aspx.
UN Secretary-General (2011): Report of the Secretary-General’s Panel of Experts on Accountability in Sri Lanka. Abrufbar via www.un.org/News/dh/infocus/Sri_Lanka/POE_Report_Full.pdf.

 

Zum Autor
Theodor Rathgeber ist Beobachter des UN-Menschenrechtsrates für das Forum Menschenrechte und Berater des Sri Lanka Advocacy Netzwerkes in Deutschland.

 

Südasien 1/2014