Prabhu Guptara
Straflosigkeit ermuntert zur Einschüchterung von Journalisten
Bedrohte Medienfreiheit unter Modi?

Geht es mit der Pressefreiheit in Indien derzeit bergab? Wenn ja, warum? Und was muss getan werden, damit die Freiheit der Medien wiederhergestellt wird? Um diese Fragen geht es im Artikel von Prabhu Guptara.

 

Indien ist im Laufe seiner Geschichte nicht gerade eine starke Bastion der Freiheit gewesen. Die Ausnahmen betrafen kurze Zeitabschnitte – zum Beispiel unter Herrschern wie Ashoka im 3. vorchristlichen Jahrhundert und unter Akbar im 16. Jahrhundert unserer Zeitrechnung. Während der britischen Kolonialherrschaft gab es immer Spannungen zwischen dem Wunsch einiger Angehöriger der britischen Elite, die Inder zur Freiheit zu ermutigen, und dem Wunsch anderer, sich die Inder untertan zu machen. Diese seltsame Mischung setzte Indiens Regierung seit der Erreichung der Unabhängigkeit 1947 so fort: Einerseits ermutigte sie zu Bildung, zu Gedanken- und Meinungsfreiheit, andererseits behielt sie Gesetze bei, die Ansichten und Haltungen aus der Kolonialzeit perpetuierten.


Aber bevor wir uns näher damit beschäftigen, müssen wir die Frage beantworten:


Nehmen die Freiheiten in Indien tatsächlich derzeit ab?


Wir wählen das Jahr 2002 als Ausgangspunkt. Damals war Indien auf der von „Reporter ohne Grenzen“ aufgestellten Rangliste der Pressefreiheit in der Welt auf Platz 80. Von da an ging es nur noch abwärts: Fünf Jahre später war Indien auf Rang 120 zurückgefallen. Nur noch drei Jahre später – 2010 – war Indien auf Platz 122 abgesunken. Dann wieder zwei Jahre darauf auf Platz 133. In diesem Jahr (2014) liegt Indien auf Platz 140.


2014 gab es in Indien „eine noch nie da gewesene Welle von Gewalt gegen Journalisten. Acht wurden 2013 getötet. Sowohl der Staat als auch andere Akteure waren die Täter. Fast keine Region blieb verschont. Verantwortlich für Drohungen und körperliche Gewalt gegen Journalisten, die oft vom Rechtssystem allein gelassen und gezwungen wurden, ihr eigenes Schreiben einer Zensur zu unterwerfen, waren Polizei- und Sicherheitskräfte ebenso wie kriminelle Gruppen, Demonstranten und Unterstützer politischer Parteien“1.


Der Eindruck besteht also zu Recht, dass eine gründliche Vernichtung von Freiheiten im Gange ist. Aber was wird da eigentlich genau zerstört?


In der Verfassung garantierte Freiheiten
Die indische Verfassung enthält wertvolle Freiheitsrechte, zum Beispiel die Gedanken- und Meinungsfreiheit, die Freiheit zur Verbreitung der eigenen Ansichten und die Versammlungsfreiheit. Es stimmt, dass die Verfassung einige Einschränkungen auferlegt, aber diese dürfen nur angemessen durchgesetzt werden und auch sie nicht einfach durch eine Vollzugsanordnung, sondern nur durch ordnungsgemäß erlassene Gesetze2.


Dem zum Trotz gibt es eine ganze Geschichte von Versuchen der indischen Regierung, diese von der Verfassung garantierten Freiheiten außer Kraft zu setzen. Zum Glück hat die indische Gerichtsbarkeit bisher mehr oder weniger entschlossen an den Bestimmungen der Verfassung festgehalten und wiederholt von der Regierung angeregte Initiativen, diese Freiheiten zu beschneiden, niedergeschlagen3.


Deshalb haben es Bundesstaaten wie Gudscharat selbst in die Hand genommen, die Verfassungsrechte zu brechen und gesetzlich festtgelegte Freiheiten einzuschränken.


Lehrbeispiel: die Beschränkung der Pressefreiheit
Aus den vielen Ansätzen der Regierung von Gudscharat, die Pressefreiheit zu beschneiden, wählen wir nur ein Beispiel. Am 7. April 2002 griffen Polizeibeamte etwa 20 Journalisten an. Die Ironie will es, dass das gerade in Gandhis Aschram in Ahmedabad geschah. Die Journalisten berichteten über die Störung zweier Friedensdemonstrationen durch Mitglieder des Gujarat Yuva Morcha, der Jugendorganisation der BJP (Bharatiya Janata Party). Zu Beginn des Zwischenfalls befahl der stellvertretende Polizei-Kommissar V. M. Parghi dem Kameramann des privaten Fernsehsenders NDTV (New Delhi Television), Pranav Joshi, er solle zu filmen aufhören. Als Joshi nach dem Grund fragte, wurde er so auf den Kopf geschlagen, dass er zu Boden fiel. Der Zwischenfall endete etwa zehn Minuten später, nachdem der Polizeiinspektor Shivanand Jha seinen Leuten befohlen hatte, sich zurückzuziehen.


Bei diesem Angriff wurden außerdem Harsh Shah (Fotograf für die nationale Tageszeitung Indian Express) und Harshyal Pandya (vom privaten Fernsehsender ETV) schwer verletzt. Weiterhin wurden die folgenden Journalisten körperlich misshandelt: Dhimant Purohit, Sanjeev Singh, Amit Dave, Ashish Amin, Ketan Trivedi und Gautam Mehta. Pranav Joshi wurde in die Intensivstation eines Krankenhauses gebracht. Sofort nach diesem Zwischenfall legten die Journalisten Beschwerde ein.


Straflosigkeit ermuntert zur Einschüchterung von Journalisten
Noch am selben Abend gab der Innenminister des Staates Gudscharat eine amtliche Verlautbarung heraus, in der er leugnete, dass ein Polizeibeamter die Pressevertreter angegriffen habe. Einige Stunden später kam jedoch eine weitere offizielle Stellungnahme, in der es hieß, eine Untersuchungskommission unter dem Vorsitz eines pensionierten Richters des Obersten Gerichts sei einberufen worden. Die Kommission sollte ihren Bericht drei Wochen später vorlegen. Am 8. April kündigte die Gudscharat-Regierung an, dass die Inspektoren Shivanand Jha und V. M. Pargi wieder eingesetzt und eine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet worden seien. Jedoch wurde bis heute (zwöf Jahre danach), soweit ich entdecken konnte, kein Ergebnis einer „strafrechtlichen Untersuchung“ bekannt.


Schon im selben Jahr 2002 wurde M. Pargi zum Stellvertretenden Polizeikommissar befördert. Am 15. August 2014 war er nicht nur Kommissar für Polizei, Verkehr und Verbrechensaufklärung, sondern er wurde auch mit dem Polizeiorden des Präsidenten ausgezeichnet.


Der andere Polizeibeamte, der sich 2002 beim Angriff auf die Journalisten hervorgetan hatte, wurde am 12. September 2011 auf den Posten des Sekretärs im Innenministerium berufen. Im Oktober 2013 wurde er zum Polizeikommissar von Ahmedabad ernannt.


Wie ist das möglich in der größten Demokratie der Welt?
Tatsächlich hat Indien eine sehr lebendige Medienlandschaft. Nach dem Beginn der Liberalisierung in den 1990er-Jahren wuchs die Zahl privater Medien und führte zunehmend zu mehr Unabhängigkeit. Sie wurden zu öffentlichen Gegenspielern der Regierung. Organisationen wie Civil Society, Forward Press Magazine, Tehelka und NDTV bekamen immer mehr Einfluss.


Eine traurige Tatsache ist zugleich allerdings, dass Journalisten zunehmend Zwängen, Bedrohungen und Gefahren ausgesetzt sind. Zentralregierung und Staatsregierungen missbrauchen Sicherheitsgesetze, Gesetze gegen Diffamierung und Volksverhetzung, gegen Hassreden und die Missachtung von Gerichten, um jede und jeden zu entmutigen, der sich den politischen Machthabern widersetzt oder der Vergehen von Politikern aufdeckt. Bei Wahlkampagnen richtet die Zivilgesellschaft ihre Aufmerksamkeit auf die allgemein gewordene Praxis in den Medien, sich von politischen Kandidaten für die Nachrichtenberichterstattung bezahlen zu lassen. Indiens Strafgesetzgebung in Bezug auf das Internet verpflichtet Website-Betreiber, Inhalte zu entfernen, wenn sie dazu aufgefordert werden, die Nichtbefolgung ist strafbar. Die Zentralregierung und Regierungen der Bundesstaaten üben selektiv Zensur aus; Webseiten, die von der Regierung oder Internetanbietern blockiert wurden, konnten zwar bisher durch Ersatz-Server zugänglich gemacht werden. Wie lange dies möglich sein wird, bleibt abzuwarten.


Mutig: Ein Beispiel vom Tag nach der Ausrufung des Notstands
Erwähnenswert ist der erste konzertierte Angriff auf die Pressefreiheit. Der Anlass war der von der damaligen Premierministerin Indira Gandhi erklärte nationale Ausnahmezustand, der ihr dazu verhelfen sollte, an der Macht zu bleiben. Am 26. Juni 1975, einen Tag nachdem der „Ausnahmezustand“ erklärt worden war, brachte die Bombay-Ausgabe der Times of India eine bemerkenswerte und erschütternde Todesanzeige: „D.E.M.O‘Cracy (Demokratie), geliebter Ehemann von T.Ruth (Wahrheit), Vater von L.I.Berty (Freiheit), Bruder von Glauben, Hoffnung und Gerechtigkeit, ist am 26. Juni gestorben.“ Der Indian Express, eine bis dahin recht unbedeutende Zeitung, gewann in der Zeit des Ausnahmezustandes einen guten Ruf, weil sie, soweit sie konnte, mutig gegen die faschistoiden Tendenzen in der regierenden Partei (Kongress) kämpfte. Auch hier bleibt abzuwarten, ob es ein so mutiges Eintreten für die Freiheit auch in der Zukunft noch geben wird. Schon heute wird die Freiheitsfahne in einigen indischen Publikationen im Ausland hoch gehalten, wie beispielsweise in Confluence (England) und in The International Indian (Dubai); auch kleinere Publikationen wie Civil Society und Forward Press verdienen Anerkennung dafür. Letztere war das erste und ist immer noch das einzige zweisprachige Magazin mit parallelen Spalten auf Englisch und Hindi, das die Mehrheit der indischen Bevölkerung im Auge hat, nämlich die Dalits und die sogenannten Other Backward Castes.


Wie ist die Situation heute, 2014?
Direkt vor den Wahlen lenkte Freedom House’s Annual Index of Media Freedom die internationale Aufmerksamkeit auf eine „zunehmende Einflussnahme der Medienhäuser auf die redaktionellen Inhalte im Vorfeld der Wahlen 2014“ sowie auf die „Entlassung leitender Redakteure in einigen Fällen“. Tatsächlich berichteten Journalisten von der Forderung durch das jeweilige Management, in der Berichterstattung keine Kritik am neuen Premierminister Narendra Modi zu üben. Ein Fernsehmoderator wurde entlassen, nachdem er die Menschen dazu aufgerufen hatte, nachzudenken, bevor sie Modi ihre Stimme gäben. Gruppen von Braunhemden, die die nationalistische Hindu-Partei BJP unterstützten, griffen Leute an und beschädigten ihr Privateigentum; dies war eine Reaktion auf eine Veröffentlichung in den sozialen Medien, die sie als beleidigend und respektlos empfanden. Beispielsweise prügelten hinduistische Extremisten in Maharaschtra einen jungen Muslim zu Tode, weil sie sich über einen Facebook-Eintrag mit Bildern eines Hindu-Kriegers und eines Hindu-Politikers empörten.


Die sozialen Medien wurden auch genutzt, um Journalisten zu bedrohen, die auch nur die geringste Missbilligung gegenüber Modi ausdrückten. Zum Beispiel wurden neun Studenten in Kerala verhaftet, nur weil sie ein Kreuzworträtsel in ihrer College-Zeitschrift veröffentlicht hatten, in dem Modis Name vorkam und auf weitere politische Führer angespielt wurde4.


Als Modis Informationsminister im Mai 2014 verkündete, dass die Regierung „nicht in die Pressefreiheit eingreifen werde“, blieb unklar, was genau gemeint war: Würde es keine neuen Versuche geben, die Pressefreiheit zu beschneiden? Oder meinte er, dass die bisherigen Anschläge auf dieses Grundrecht zurückgenommen werden würden?


Die Feindseligkeiten allen Menschen gegenüber, die Modi oder die BJP kritisieren, greifen dermaßen um sich, dass sich Prominente (darunter die Sozialaktivistin Aruna Roy, die Historikerin Romila Thapar und die Wirtschaftswissenschaftler Jayati Ghosh und Jean Dreze) zusammentaten und am 7. Juni 2014 eine gemeinsame Erklärung abgaben: Sie geißelten das Schweigen des Ministerpräsidenten zur Beschneidung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, vor allem derjenigen Journalisten, die nicht in die „Euphorie und Begeisterung über die Wahlergebnisse einstimmen“. Und sie forderten von ihm, die freie Meinungsäußerung zu schützen und etwas gegen die „fortdauernde Atmosphäre von Intoleranz und Argwohn, die unsere Demokratie bedroht“, zu unternehmen.


Der bekannte Dokumentarfilmregisseur Anand Patwardhan beschuldigt die BJP des Versuchs, eine Kulturdominanz in Behörden und auf der Straße unter Einsatz von Gewalt durchzusetzen: „Wir beobachten Zensur im Medienmarkt und wie schwierig es geworden ist, eine unparteiische TV-Berichterstattung sicherzustellen.“


Was haben wir also zu erwarten?
Die Achtung der Meinungsfreiheit und das Existenzrecht einer lebendigen kritischen Presse sind die Grundlagen einer jeden Demokratie. Modi spielt bisher keine positive Rolle bei der Verteidigung der Pressefreiheit. Aber er könnte seine Kritiker überraschen und diese Menschenrechte stärken, wenn er alle Zensurvorgänge sowie andere Einschüchterungen von Regierungskritikern eindeutig verurteilte. Natürlich könnte (und sollte) er darüber hinaus darauf bestehen, Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen, damit jeder zur Verantwortung gezogen wird, der versucht zu zensieren oder einzuschüchtern.


In Wirklichkeit nimmt die Häufigkeit von Repressionsversuchen zu. Kein Wunder, dass viele Journalisten der neuen Regierung skeptisch gegenüberstehen. Modis Unterstützer haben ihm beinahe einen Status der „Gottähnlichkeit“ verliehen. Der Einzige, der diesem politischen Sog einer ungesunden Vergötterung Einhalt gebieten könnte, ist Modi selbst. Der neue Ministerpräsident wird die Hindu-Hardliner zügeln müssen, die offenbar denken, dass sie jede der neuen Regierung entgegengesetzte Meinung unterdrücken dürfen, auch wenn dabei Journalisten zu Tode kommen.


Wenn die Bürger Indiens eine derartige Einschüchterung in Betracht ziehen müssen, bevor sie in den sozialen Medien eine politische Meinung äußern, und wenn investigativ arbeitende Journalisten ihre Berichte abschwächen, weil sie unangenehme Folgen fürchten, verletzt das nicht nur das Recht auf freie Meinungsäußerung, das die Gründungsväter Indiens im Sinn hatten. Es bedeutet auch, dass nur Regierungsfreundliches und damit unvollständig berichtet wird.


Was getan werden kann und sollte
In einem Land, in dem Debatten und kreatives Denken unterdrückt werden, kann es keinen Fortschritt geben. Die Schritte der neugewählten Regierung Indiens zur Aufhebung unnötiger Gesetze und Regulierungen kann man nur begrüßen. Man kann nicht von Meinungsfreiheit sprechen, wenn diese nur für „akzeptable“ Ansichten gültig ist. Deshalb wird es höchste Zeit, dass die indische Regierung alle Gesetze aufhebt, die azaadi (die Meinungsfreiheit) einschränken, besonders jene, die vom Britischen Raj im Interesse des Kolonialismus erlassen wurden. Mit den folgenden Maßnahmen könnte die Regierung das Recht auf freie Meinungsäußerung stärken:

 

  • Aufhebung der Begrenzung der freien Meinungsäußerung, gemäß Artikel 19 (2) der indischen Verfassung, und des Eintrags 6076 des Gesamtverzeichnisses 77 (oder des Verzeichnisses Nr. I) des Anhangs VII der Verfassung ebenso wie Eintrag 3378 des Staatsverzeichnisses 79 (oder Verzeichnis II) sowie
  • Abschaffung ähnlicher Einschränkungen, zum Beispiel im indischen Strafrecht, besonders die Absätze 153A, 153B, 295A, 298, 505 (1), 505 (2); Absatz66 A des Information Technology Act 2000; Paragraf 3(2) (b) und(i) der Regelungen zur Informationstechnologie (Intermediaries Guidelines) aus dem Jahre 2011; und Abschaffung des Absatz 153A vom Gesetz zur Vorbeugung von Unlawful Activities aus dem Jahre 1967.


Ausblick
Der indische Geist hat im Jahrtausend vor unserer Zeitrechnung vielen intellektuellen Entwicklungen (zum Beispiel in der Mathematik) den Weg gebahnt, aber er verschloss sich durch Mythen, Tradition und Tyrannei jahrhundertelang vielen neuen Entwicklungen. Obwohl der Westen uns verpflichtete, uns mit unserer gesellschaftlichen Realität des 17. und 18. Jahrhunderts auseinanderzusetzen, begrenzten die britischen Kolonialherren die Redefreiheit im Interesse ihrer Herrschaft, und das unabhängige Indien beschloss aus unerklärlichen Gründen, die vorhandenen restriktiven Regelungen des Kolonia­lismus beizubehalten. Heute steht uns offenbar eine neue Begrenzung des indischen Geistes bevor. Wenn die neue indische Staatsführung nicht will, dass ihre Mitbürger bloße Zombies werden, und wenn sie das Land in ein neues Zeitalter von Kreativität, Innovation, Qualität und Wirtschaftsfortschritt führen will, dann muss sie unbedingt die vorhandenen offenen und versteckten Bedrohungen der Gedanken- und Redefreiheit beseitigen.


Aus dem Englischen übersetzt von Ingrid von Heiseler


Endnoten
1    Die von Reportern ohne Grenzen aufgestellte Rangliste der Pressefreiheit in der Welt findet sich unter http://rsf.org/index2014/en-index2014.php, aufgerufen am 28. August 2014 15:15 CET.
2     Indische Verfassung Klausel (2) von Artikel 19.
3    Zum Beispiel hat ein Gericht befunden, dass es eine schwere Beeinträchtigung der Pressefreiheit darstellt, wenn eine Zeitung daran gehindert wird, ihre Ansichten oder die ihrer Korrespondenten über ein bestimmtes Thema zu veröffentlichen. (Vgl. Virendra v., State of Punjab, AIR 1957 SC 896; Express Newspapers v. Union of India, AIR 1958SC 578, 617.)
4    Vgl. www.pen.org/blog/press-freedom-under-threat-Indien#sthash.nKDHVESV.dpuf, aufgerufen am 27. August 2014 20:00 CET.

 

Zum Autor
Professor Prabhu Guptara wurde 1976 mit 27 Jahren aus politischen Gründen aus Indien verbannt. Er führte die Geschäfte bei akademischen und wirtschaftlich orientierten Verbänden sowie in Organisationen der Zivilgesellschaft. In seinem Artikel stellt er seine persönlichen Ansichten dar. Diese stehen nicht in Verbindung mit den Ansichten irgendeiner Universität, eines Unternehmens oder einer Organisationen, für die er gearbeitet hat oder noch arbeitet. Der Autor lebt in der Schweiz.

 

Südasien 3-4/2014