Ajaya Kumar Singh
Indiens schrumpfende Demokratie
Minderheiten an den Rand gedrängt

Die indische Verfassung spiegelt die universelle Erklärung der Menschenrechte mit dem Primat von Menschenwürde und Religionsfreiheit wider. Indien erklärte, eine soziale, säkulare und demokratische Republik sein zu wollen. Die aktuelle Lage weckt jedoch Zweifel, ob Indien an seinen Wurzeln, seinen demokratischen Institutionen und den Freiräumen, die Minderheiten genießen sollten, festhält. Nicht­staatliche Akteure scheinen von Teilen des Staates geschützt zu werden, um Chaos zum Nachteil der Minderheiten zu schaffen.

Eine lange Geschichte in Schlaglichtern: Mohan Bhagwat, Kopf der Sangh Parivar (die Familie hindu-nationalistischer Organisationen) erklärte: „Indien ist eine Hindu-Nation und Hindutva ist ihre Identität.“ Premierminister Narendra Modi widersprach solchen Äußerungen nicht. Industrielle wie Gautam Adani unterstützen dabei Premierminister Modi, und ihre Vermögen steigen in nur zwei Jahren in unvorstellbarem Maße an. Die Verflechtungen zwischen Unternehmen und Hindu-Radikalen müssen beunruhigen.


Das Recht auf Nicht-Diskriminierung wird zugunsten des Mehrheitsanspruchs aufgegeben. Minderheiten geraten in eine ernsthafte Bedrohung: „Zwischen dem 26. Mai 2014 und Juni 2015, nach rund einem Jahr Regierung der National Development Alliance von Narendra Modi, wurden in 212 Fällen Christen zum Ziel von Attacken, 175 Fälle betrafen Muslime, es gab mindestens 43 Todesfälle, 234 Fälle von Volksverhetzung“ dokumentierte Dr. John Dayal, Mitglied des National Integration Council in Neu-Delhi.


Religion zwecks Nationenbildung


„50 Dörfer in Bastar untersagen nichthinduistischen Missionaren die Arbeit“ wurde 2016 zur Schlagzeile. Bastar ist eine Region im Bundesstaat Chhattisgarh, die überwiegend von Stammesgesellschaften (Adivasi) besiedelt ist. Eine aggressive Kampagne des Vishwa Hindu Parishad (VHP) führte während der letzten sechs Monate (seit Februar 2016) in mehr als 50 Dörfern in der Region Bastar zu Einreise- und Redeverboten für nicht-hinduistische, insbesondere christliche Missionare.² Die Rechtsgrundlage dafür ist Abschnitt 129 (G) des Chhattisgarh Panchayat Raj Act von 1994, der sämtliche „nicht-hinduistische religiöse Werbung, Gebete und Reden in Dörfern“ verbietet. Radikalisierte Dorfbewohner gingen noch einen Schritt weiter und verweigerten denjenigen Hilfeleistungen gemäß dem Public Distribution System, die das Hindutva-Konzept abzulehnen wagten. Adivasi-Christen wurden geschlagen und flohen. Ihre Häuser wurden zerstört, weil sie nicht bereit waren, zum Hinduismus zu konvertieren. Andere wurden mit dem Tode bedroht, beispielsweise im Dorf Katodi im Distrikt Kanker (Madhya Pradesh) im April und Mai 2016.³


Goa war eine der ältesten Kolonien Portugals und wurde 1961 von Indien befreit. Im Anschluss an die Befreiung erhielten alle gebürtigen Einwohner/innen Goas die indische Staatsbürgerschaft (Bekanntmachung des indischen Innenministeriums am 28. März 1962). Die abziehenden Portugiesen wollten die Nabelschnur nicht ganz durchtrennen und ermöglichten denjenigen, die während der portugiesischen Herrschaft in Goa gelebt hatten, ihre Geburt in Portugal zu registrieren, so die portugiesische Staatsbürgerschaft zu erhalten und portugiesische Reisedokumente zu nutzen. Dieses Privileg wurde auf die nächsten zwei Generationen ausgedehnt. Schätzungsweise entschieden sich 200.000 für die portugiesische Staatsbürgerschaft, behielten aber ihre indische Staatsangehörigkeit.4 Heute ruft der Ministerpräsident Goas, Laxmikant Parsekar, die Bewohner/-innen Goas auf, wachsam zu sein, damit Christen nicht in hinterhältiger Absicht Goa befreien.


Administrative Regeln –  weniger Aufsehen, hohe Effizienz


Verglichen mit früheren, spektakulären Aktionen gegen zivilgesellschaftliche Akteure, die sogar in internationalen Medien ein Echo fanden, unterbindet die Regierung nun mithilfe bürokratischer Hürden unbequeme Realitätskritik. Das bedeutet in der Regel weniger Aufsehen und geringerer Schaden für die Reputation. Der geschäftsführende Direktor des International Dalit Solidarity Network (IDSN), Rikke Nöhrlind, berichtete vom Antragsverfahren um einen Beraterstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC). Um das Verfahren zu behindern, richtete Indien Fragen an den IDSN. Zu Beginn, 2008, waren es zwei. Bis heute wurden es 77, manche davon zum wiederholten Male, darunter auch solche,die bereits beantwortet wurden. Mittlerweile wurde der Beschluss über die Bewerbung achtzehn Mal vertagt. Maina Kiai, UN-Sonderberichterstatter für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit beschrieb diese Aktionen als „eindeutig inakzeptabel, falsch und unfair“.


Die Einkommenssteuerverordnung, Abschnitt 12AA, befasst sich mit Steuerbefreiungen von NRO, Stiftungen und Wohltätigkeitsinstitutionen. Die Haushaltsvorlage von 2014 erbrachte eine Reihe von Änderungen mit weitreichenden Befugnissen für die Regierung: Rücknahme von Steuervorteilen oder der Registrierung. Als mögliche Gründe werden aufgeführt: Die Aktivitäten der Organisationen sind „nicht einschlägig“ oder „werden nicht in Übereinstimmung mit dem Zweck der Stiftung oder Institution durchgeführt“. Außerdem, wenn das „Einkommen nicht dem Wohle der Allgemeinheit dient (…), sondern dem Vorteil einer religiösen Gemeinschaft oder Kaste“, oder „ein Einkommen oder Eigentum der Stiftung zum Vorteil spezieller Personen wie dem Stiftungsgründer eingesetzt wird“ und wenn die „Gelder in verbotener Art und Weise eingesetzt werden“. Diese Änderungen erweitern die Befugnisse der Einkommenssteuerbehörden erheblich, um gegen NRO-Aktivitäten, die die Regierung nicht durchgeführt sehen will, rigoros durchgreifen zu können. Diese Änderungen buchstabieren nicht aus, was mit „Wohle der Allgemeinheit“ oder „verbotene Art und Weise“ gemeint ist. Die Interpretation dessen liegt im Ermessen der obersten Zuständigen bei der Einkommenssteuer.6 Im Ergebnis: NRO, die für ethnische und religiöse Minderheiten arbeiten, werden vom Zuständigen für Wohltätigkeitsangelegenheiten (Charity Commissioner) mit der Begründung schikaniert, dass Arbeit für Menschenrechte nicht als Wohltätigkeit angesehen werden kann; also keine Steuerbefreiung. Darüber hinaus haben Vertreter der Einkommenssteuerbehörde angekündigt, dass eingenommenes Geld innerhalb eines Jahres ausgegeben werden muss. Andernfalls könnte es besteuert werden.


Das Gesetzesprojekt Lokpal & Lokayukta Act (LLA; 2013) soll Korruptionsfälle in öffentlichen Einrichtungen als Regelverstoß ahnden. NRO und Wohltätigkeitsinstitutionen, die 10 Millionen Rupien (1 Crore; rund 133.000 Euro) oder mehr aus ausländischen Quellen, oder eine Million Rupien (10 Lakh) von der Regierung für öffentliche Zwecke erhalten, werden der Geltung des Lokpal & Lokayukta Act unterstellt. NRO-Mitarbeiter werden hier wie Staatsdiener behandelt und müssen entsprechend ihr Vermögen offenlegen! Es gibt auch Ausnahmen: so etwa für private Firmen, obwohl sie unter genau den gleichen Konditionen aktiv sind. Lokpal würde auch ehrenamtlich arbeitende Vorstandsmitglieder der NRO der AntiKorruptionsaufsicht unterstellen. Das mindert absehbar deren Drang nach Verlautbarungen. Ist es abwegig zu folgern, dass der Dissens den Unterschied macht?


Uniformität: Die Agenda zur Hindu­Nation


Sangh Parivar hat eine aggressive Kampagne für ein einheitliches Bürgerliches Gesetzbuch (Uniform Civil Code; UCC) initiiert. Das Personenstandsrecht (Heirat, Scheidung, Unterhalt, Sorgerecht und Erbschaft) würde auf Basis der Religionszugehörigkeit geregelt. Normalerweise gelten Strafrecht und Zivilrecht für alle gleich. Zur Gründungszeit Indiens forderte J. Nehru den damaligen Justizminister B.R. Ambedkar auf, einen Entwurf für ein Hindu-Gesetzbuch (Hindu Code Bill) auszuarbeiten. Die verschiedenen Hindu-Gemeinschaften sollten unter gleiche gesetzliche Vorgaben gefasst werden. Ambedkar verstand den Auftrag so, damals bestehende Gesetze etwa an die Gleichberechtigung für Frauen anzupassen. Im Gegensatz dazu plädierten die Hindus mehrheitlich für ein UCC und gegen ein Hindu-Gesetzbuch, das auf Gleichberechtigung der Geschlechter abzielte.7 Der aktuelle Ruf nach einem UCC würde unter anderem die Aufkündigung des politischen Sonderstatus‘ von Kaschmir (Art. 370), Mizoram und Nagaland (Art. 334) und die Rücknahme der Quotenregelung im Parlament und den gesetzgebenden Kammern (Art. 334) bedeuten. Außerdem würde Englisch absehbar durch Hindi als lingua franca bei offiziellen Anlässen (Art. 343) ersetzt. Diese und andere Maßnahmen erzwingen die Hindu-Nation (Hindu Rashtra).8 Das entspricht nicht der Verfassung, der die Regierung eigentlich gerecht werden sollte.


Aus dem Englischen übersetzt von Silke Heiland und René Schultens

Endnoten

1 www.countercurrents.org/aksingh310814. htm.

2 www.thehindu.com/news/national/in-bastar-50-villages-ban-nonhindu-missionaries/article6180825.ece.

3 www.countercurrents.org/aksingh310814. htm.

4 www.hindustantimes.com/india-news/ goans-with-dual-citizenship-will-nowhave-to-make-a-choice-cm/story0o0GEGxq4nSMaasUnWOprL.html.

5 https://counterview.org/2016/06/01/ indias-harassment-of-idsn-is-part-ofglobal-trend-of-shrinking-space-for-human-rights-defenders.

6 http://indianexpress.com/article/business/business-others/budget-makesit-easier-for-govt-to-shut-down-ngosand-trusts.

7 www.thecitizen.in/index.php/NewsDetail/ index/4/8368/Uniform-Civil-Code-Meaningless-Without-Gender-Justice-Imposed-From-Within-Not-Without.

8 www.thehindu.com/opinion/lead/k-kannan-on-uniform-civil-code-now-is-notthe-moment/article8840401.ece.

Zum Autor:
Ajaya Kumar Singh ist für sein Engagement für Minderheiten im Jahr 2013 ausgezeichnet worden (National Minority Rights Award), er setzt sich für die Belange der Adivasi, der Dalits und religiöser Minderheiten ein und lebt in Bhubaneswar.