Adrienne Woltersdorf und Cem Sey
Der kurze Frühling der afghanischen Zivilgesellschaft
Wie die Zivilgesellschaft im Land um ihre Chance auf Frieden und Stabilität betrogen wird

Mit der Bonner Afghanistan­Konferenz 2011 wollte die internationale Gemeinschaft die Zivilgesellschaft Afghanistans stärken – und zwar nachdem viele wertvolle Jahre nach dem Einmarsch westlicher Truppen verstrichen waren. Doch die zivilen Helfer und Akteure des Landes bekamen keine echte Chance, das Land wieder aufzubauen und zu demokratisieren. Denn dann kamen der Teilabzug westlicher Kampftruppen, politischer Zwist im Land und Geberorganisationen, die auf perfektes Auftreten Wert legen, statt auf Engagement. Die Journalisten Adrienne Woltersdorf und Cem Sey schildern die aktuelle Situation und die vielen Verfehlungen der internationalen Gemeinschaft, der Entwicklungszusammenarbeit und der Politik in Kabul.

Als das Abenteuer Afghanistan 2001 mit der Petersberger Konferenz in Bonn begann, wurde davon ausgegangen, dass das Land mit einem militärischen Einsatz in einigen Jahren befriedet werde. Bis sich die internationale Gemeinschaft diese Fehlanalyse eingestand, vergingen wertvolle Jahre. Bonn 2011 sollte eine Antwort auf diese Erkenntnis sein.


Bei der Bonner Afghanistan-Konferenz 2011 stand daher die Zivilgesellschaft des Landes im Mittelpunkt. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon verkündete, dass internationale Hilfe für Afghanistan in Zukunft vor allem „in nicht-militärischer Form“ geleistet werde. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte vor den versammelten 1000 Delegierten aus 85 Ländern und den Vertreter(inne)n von 15 NRO, dass Sicherheit ohne zivilen Wiederaufbau nur eine Fassade sei. Im Rückblick erscheint die Afghanistan-Konferenz 2011 in Bonn selbst als bröckelige Fassadenveranstaltung.


Der Teilabzug westlicher Kampftruppen der ISAF (International Security Assistance Force) aus Afghanistan in 2014, zu dessen Vorbereitung die BonnKonferenz beitragen sollte, ist mittlerweile vollzogen. Die Folgen sind problematisch und fördern das Gedeihen der zarten Pflanze Zivilgesellschaft ganz und gar nicht. Im Rückblick erscheint der Abzugsprozess voreilig und inkonsequent; er konterkariert die damals gegebenen Versprechen.


Die Konsequenz war  politisches Chaos


Militärisch konnten sich die afghanischen Sicherheitskräfte auf die neuen Aufgaben kaum vorbereiten. Finanziell war der weitere Prozess ungenügend abgesichert und die innenpolitischen Turbulenzen im Zuge der vergeigten Präsidentschaftswahl 2014 stürzten das Land in ungeahnte Schwierigkeiten. Den Afghaninnen und Afghanen wurde von internationaler Seite eine „na
tionale Einheitsregierung“ oktroyiert, die alles, aber nicht einig ist. Die Konsequenzen sind politisches Chaos, finanzielle Engpässe und eine dramatische Verschlechterung der Sicherheitslage.


Der kurze Frühling der afghanischen Zivilgesellschaft, so dräut es längst, ist schon vorbei, bevor ihre ersten Knospen erblühten. Dabei hatten Afghanistans engagierte Reformkräfte gerade angefangen zu verstehen, wie es gehen könnte. Mit dem Einmarsch der internationalen Truppen und dem sie begleitenden Wiederaufbau-Geld wurden nach 2001 zum ersten Mal in der Geschichte des Landes politische Freiräume geschaffen.


Die Kritik, dass die darin aufkeimende Zivilgesellschaft fremdbestimmt ist und an den echten Bedürfnissen der Bevölkerung oft genug vorbei agierte, ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Galt es doch, in einem völlig verarmten Land gigantische Hilfsbudgets gemäß den Arbeitszyklen westlicher Parlamente auszugeben. Doch Afghanistans junge Aktivist(inn)en lernten, begeistert und idealistisch, damit umzugehen und durchaus eigene Visionen eines besseren Afghanistans zu entwickeln.


Bonn 2011 erweckte bei ihnen daher größte Hoffnung. Zunehmend selbstbewusster und besser informiert machten sie sich an die Arbeit, für die sie wähnten, ausreichend Zeit zu haben. Bis mindestens 2024. So lautete die ursprüngliche Ankündigung des westlich dominierten Truppenbündnisses. Doch bereits im Mai 2014 kündigte US-Präsident Barack Obama den Abzug des überwiegenden Teils der US-Truppen an – und entzog damit langfristigen Commitments insgeheim den Boden.


Erneut Gewalt und eine rapide Destabilisierung


Der Süden Afghanistans ist seit Jahrzehnten eine Krisenregion. Afghanische zivile Aktivisten lebten und arbeiteten dort unter Lebensgefahr. Mitarbeitende ausländischer NRO
wagten sich nur in gepanzerten Wagen und in Begleitung militärischer Konvois in die Problemdistrikte des Südens. Sie vermittelten dabei das Bild einer militärisch gestützten und eben westlich gesponserten zivilen Wiederaufbauarbeit.


Heute ist ein normales Arbeiten der mit Gebergeldern agierenden Zivilgesellschaft nahezu im ganzen Land problematisch. Mehrere Provinzen befinden sich bereits in der Hand der aufständischen Taliban. Ihr Vormarsch ist quasi das Aus für die Zivilgesellschaft, denn sie erklärten bereits vor dem Abzug der ausländischen Truppen, dass nun auch die zivilen Helfer und Akteure der afghanischen Zivilgesellschaft legitime Ziele in ihrem Kampf seien. Denn die Zivilgesellschaft sei schließlich Teil der Gesamtstrategie des Westens. Hinzu kommen neue Bedrohungen durch radikalere und brutalere Gruppen, wie den Anhängern des „Islamischen Staates“ (IS) und abtrünnigen Hardlinern aus den Reihen der Taliban.


Insbesondere zum Entsetzen der Bundesrepublik, die hier ihr Aufgabengebiet sah, erlebt seit 2014 auch der Norden des Landes eine rapide Destabilisierung. Durch Machtkämpfe im Regierungsapparat und finanzielle Engpässe wurden dort einst starke afghanische Sicherheitskräfte geschwächt. Die Lücke füllten die Taliban, IS und altbekannte Warlords. Die Provinz Badakhshan, in der über zehn Jahre ausländische zivile Helfer und zivilgesellschaftliche Initiativen fast ungehindert arbeiteten, ist heute Schauplatz heftiger Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Aufständischen. Zahlreiche NRO zogen sich, nach Abwägung der Sicherheitsrisiken, aus der Region zurück. Lokale Mitarbeiter und Aktivisten fürchteten um ihr Leben und begaben sich nicht selten auf die Flucht.


Auch in der Hauptstadt Kabul oder dem sicher geglaubten Masar-e Scharif und Herat macht sich Angst breit, besonders nach einem der schwersten Anschläge auf eine Kabuler Großdemonstration am 25. Juli, bei dem 80 Menschen getötet wurden. Zahlreiche Vertreter der afghanischen Zivilgesellschaft trauen sich seitdem nicht mehr in die Öffentlichkeit. Sie hatten die Veranstaltung mitorganisiert, in der gegen geänderte Pipeline-Trassen zum Nachteil der verarmten Zentralregionen protestiert werden sollte. Die Taliban, so scheint es, sind wieder dabei, ihre altbewährten „hybriden Kampfmethoden“ anzuwenden: Bombenattacken auf Menschenmengen und koordinierte Anschläge in Großstädten.


Frauenaktivistinnen warnten vor dem Truppenabzug


Wen verwundert es, dass angesichts der rasant steigenden Zahl ziviler Opfer und ununterbrochener Gewalt die Aufmerksamkeit für die frisch errungenen Frauenrechte schnell versiegt? Dabei gehören deren gesetzliche Verankerung zu den erfolgreichsten Beiträgen internationalen Engagements nach 2001. Es waren vor allem afghanische Frauenaktivistinnen, die vor dem US-Truppenabzug eindringlich gewarnt hatten. Ihre Organisationen hatten das, was nun folgt, bereits klar vorausgesehen: Dem Truppenabzug folgte das sinkende Interesse der Geberländer. Und diesem dann der Rückzug oder zumindest die drastische Präsenzminimierung zahlreicher internationaler NRO.


Im Zuge der afghanischen Verunsicherung konnten sich vor allem erneut konservative und religiös-fundamentalistische Stimmen in der afghanischen Öffentlichkeit Gehör verschaffen. Sie wettern gegen westliche Manipulation, unislamische Werte und recht unverhohlen auch gegen die Frauenemanzipation.


Die Folge sind Gewalt und systematische Einschüchterung der sichtbarsten aller afghanischen Frauen: den Aktivistinnen und ihren Organisationen. Dort, wo einst echter Aufbruch herrschte, an den Universitäten, erleben Studentinnen Gewalt und aggressives, patriarchales Islamistentum. Es scheint, als ob der Kampf um die Gleichberechtigung am Hindukusch zunächst verloren ist.


Medienmacher fühlen sich heute wieder ernsthaft bedroht


Ein bis vor kurzem überall im Land sichtbarer Erfolg der afghanischen Reformkräfte war die quirlige Medienlandschaft. Nach dem Sturz des Taliban-Regimes bildeten ausländische zivile Initiativen und Institutionen Tausende afghanischer Journalistinnen und Journalisten aus. Auf dieser Grundlage entstand in Afghanistan, trotz gelegentlicher Drohungen und Angriffe auf die Pressefreiheit, eine der energischsten Medienkulturen Zentral- und Südasiens.


Seit Jahrzehnten verdorrte Journalistenverbände lebten wieder auf, man gab sich demokratische Satzungen und begann beherzt die Aufgaben der vierten Gewalt anzugehen. Doch auch dieser Sektor der afghanischen Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft leidet inzwischen sichtlich unter dem Mangel an finanzieller und politischer Unterstützung – und damit an Schutz- und Spielräumen. Seit dem Selbstmordanschlag auf einen Bus des Fernsehsenders Tolo TV Anfang des Jahres, der acht Journalistinnen und Journalisten das Leben kostete, fühlen sich viele Medienmacher ernsthaft bedroht. Gewalt gegen Journalisten durch wiedererstarkte Warlords, denen die kritische Berichterstattung missfällt, unterminieren die Arbeits- und Lebensbedingungen der Journalisten zusätzlich.


Auch hier versiegte ab 2014 der zunächst gewaltige Strom an finanziellen Hilfestellungen aus dem Westen. Sicherheitsgründe wurden auch in diesem Sektor dafür angeführt, doch in zahlreichen westlichen Botschaften war auch die Rede vom Gesundschrumpfen der künstlich ernährten afghanischen GraswurzelMedienhäuser.


Fonds gibt es nur für  umfangreiche Projekte


Vielleicht mehr als andere Entwicklungsländer leidet Afghanistan an der Ungleichzeitigkeit der gewaltigen Entwicklungen, die das Land in den vergangenen beiden Jahrzehnten so massiv geprägt hat: Obwohl Afghanistan-Portfolios oft die dicksten in den westlichen Entwicklungsministerien sind, ist es für die genuin gewachsene Zivilgesellschaft immer schwieriger geworden, an Unterstützung zu kommen.


Die aufgelegten Fonds sind zu groß und können in vielen Fällen nur noch in sehr großen Tranchen und meist nur noch von zivilgesellschaftlichen Konsortien abgerufen werden. Die EU zum Beispiel bearbeitet Projektanträge unter zwei Millionen Euro nicht einmal mehr. Denn, so heißt es bei der EU-Vertretung in Kabul, der Arbeitsaufwand übersteige sonst den Finanzierungsbetrag.


Ein solches „Verwaltungsopfer“ sind zum Beispiel die afghanischen Forensiker, die sich in der Organisation der Forensiker (FSO) zusammengeschlossen haben. Ihr Projekt ist denkbar einfach, aber enorm wichtig: Sie suchten nach den überall im Land schnell in Vergessenheit geratenen, aber verstreuten Massengräbern des grausamen afghanischen Bürgerkrieges. Damit wollten sie die letzten Beweise sichern, die einer künftigen Aufarbeitung der eigenen Geschichte zur Grundlage werden könnten. „Wir haben viele Botschaften und die EU abgeklappert, aber alle schlugen uns die Tür vor der Nase zu, weil wir für diese Arbeit jährlich nicht mehr als 50.000 Euro benötigten“, sagt Sayed Mohammad Jawid, der Chef der FSO.


Mitglieder dieser „inoffiziellen“ NRO-Szene Afghanistans, solche wie FSO, haben sich zwar zu einem Koordinationskomitee zusammengetan, weil sie allein kaum an die Finanztöpfe herankommen konnten.

Das koordinierte Vorgehen hat diesen Gruppen allerdings keine großen Vorteile gebracht, weil ihnen das fehlt, was westliche Geberorganisationen bevorzugen: perfektes Auftreten, polierte Anträge – und das alles in der üblichen Sprache der Entwicklungszusammenarbeit.


Kein Wunder, dass sich die Welt der afghanischen Zivilgesellschaft aufteilt in diejenigen mit Zugang zu den westlichen Gebern und denjenigen ohne Einladung zu Botschafts-Dinnern. Während die offiziell Eingeladenen ihre Anbindung verständlicherweise auch zum eigenen Vorteil nutzten, werfen ihnen die anderen erbittert vor, auch inhaltlich von Geldgebern abhängig zu sein und verweigern oft genug die Kooperation.


Skandinavische Länder, die bis vor kurzem die NRO bei ihrer Arbeit kräftig unterstützten, haben diese Hilfe fast ganz eingestellt. Auch die Bundesregierung verkündet einerseits, dass die Unterstützung bis 2020 weitergehen würde, unter der Hand warnen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes ihre bisherigen Kooperationspartner in Afghanistan: „Wickeln Sie alle ihre Aktivitäten langsam ab!“


In den Fallstricken der Politik


Sicherheits- und Finanzierungsprobleme sind nicht die einzigen Herausforderungen für die afghanische Zivilgesellschaft. Längst hat die afghanische Regierung den politischen Druck erhöht.


Besonders, wenn es um die heiklen Beziehungen zwischen Afghanistan und Pakistan geht, reagiert die Ghani-Regierung allergisch. Der Nationale Sicherheitsrat ist misstrauisch geworden. Daher sitzen Mitarbeiter einer neugegründeten Abteilung des von Hanif Atmar geführten Nationalen Sicherheitsrates inzwischen in jeder Veranstaltung, in der über die nachbarschaftlichen Beziehungen mit Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Organisationen aus beiden Ländern diskutiert wird. Das verunsichert. Und die zarten Gespräche, die helfen sollen, Frieden zu schaffen, enden oft fruchtlos. In Kabul wird diese Maßnahme schnörkellos „Disziplinierung der Zivilgesellschaft“ genannt.


Auch die afghanischen Gewerkschaften, ein zumeist gerne vom Westen übersehener Teil der afghanischen Zivilgesellschaft, begegnen zunehmend Hindernissen. Der seit den 1960er-Jahren tätige Gewerkschaftsdachverband NUAWE (National Union of Afghanistan’s Workers and Employees) kann zurzeit seine Arbeit nicht fortsetzen, weil die Ghani-Regierung sich direkt in innergewerkschaftliche Probleme einmischte. Ghani hat eine Untersuchung angeordnet wegen angeblicher Korruptionsvorwürfe, anstatt die Gewerkschaften alleine ihre Zwistigkeiten ausräumen zu lassen.


Außerdem bricht Kabul oft genug die in Bonn gemachten Versprechungen. Trotz Vereinbarungen findet bis heute kaum eine Beteiligung der Zivilgesellschaft in den demokratischen Reformprozessen des Landes statt. Letztens wurde der Vertreter der Medien, der Vorsitzender der Nationalen Journalistenunion Afghanistans (ANJU), Fahim Daschti, aus der Wahlreformkommission ausgeschlossen, nachdem er durch kritische Aussagen auffiel. Eine Gängelung, soviel ist längst augenscheinlich, ist in vollem Gange, schließlich schauen die westlichen Geber ja nicht mehr allzu genau hin.


Ob eine Einbindung afghanischer Reformkräfte und der Zivilgesellschaft gegenwärtig die Krise und den Kurs der Kabuler Regierung überhaupt noch positiv beeinflussen könnte, mag dahingestellt sein. Denn der Vertrag, der die beiden konkurrierenden politischen Lager des Landes, oder anders gesagt Aschraf Ghani versus Abdullah Abdullah, zur Zusammenarbeit in einer „Nationalen Einheitsregierung“ verpflichtet, läuft bereits im September aus. Internationaler Druck, den unglückseligen Vertrag zu verlängern, fruchtet bislang nicht. Im Machtkampf der beiden Lager scheint sich Präsident Aschraf Ghani gegenüber seinem sogenannten CEO (Chief Executive Officer) Abdullah durchzusetzen. Das deutet auf noch turbulentere politische Zeiten hin. Die Zeichen stehen deshalb nicht nur für die Zivilgesellschaft in Afghanistan, sondern auch für das ganze Land eher auf Sturm, denn auf demokratischen Wiederaufbau.

 

Zu den Autoren:

Adrienne Woltersdorf und Cem Sey sind Journalisten. Sie lebten und arbeiteten zwischen 2012 und 2014 in Afghanistan. Adrienne Woltersdorf war als politische Beraterin tätig. Cem Sey berichtete für deutsch- und türkischsprachige Medien.